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Freibad-Diskussion

InformationFreibad-Diskussion: Stadt nimmt auf ihrer Facebook-Seite Stellung

Unter anderem auf Facebook wird viel über die Zukunft des Freibades Hiesfeld diskutiert. Und auch über die Rolle der Stadt wird dort viel gesprochen. Am 10. Juni 2019 hat das Team der Dinslakener Stadtverwaltung deshalb dort Stellung in Form folgenden Fragen-Antworten-Katalogs genommen. Außerdem finden Sie hier unter Downlad unseren Brief an den Freibadverein vom 07.06.2019 zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses.

Frage: Warum kann das Freibad Hiesfeld denn nicht einfach wieder betrieben werden?

Antwort: Über viele Jahre gab es Probleme mit Schiefstellungen des Beckens und Setzungen. Grund dafür waren die Beschaffenheit des Bodens auf dem Freibadgelände und bergbauliche Einwirkungen. Gutachten sind nun leider zu dem Ergebnis gekommen, dass trotz aller technischen Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch in Zukunft Setzungen eintreten, die in Teilbereichen zu einem Schwallwasserabriss in die umlaufende Rinne des Beckenkopfes führen.

Frage: Warum wäre das ein Problem?

Antwort: Schon bei einer Schiefstellung des Beckens von mehr als 2 Millimetern sind die notwendige Beckendurchströmung und Desinfektion des Wassers nicht mehr gewährleistet, die erforderlichen und geltenden Hygieneparameter können dann nicht mehr sichergestellt werden. Das Schwimmbecken darf in diesem Fall nicht weiter betrieben werden.

Frage: Ein bisschen Risiko gibt es doch immer im Leben. Warum gibt man nicht trotzdem die paar Millionen Euro aus, für andere Dinge wird ja auch Geld ausgegeben.

Antwort: Normalerweise würden die Kosten auf 30 Jahre verteilt. Das nennt man Abschreibung. Beispiel: Bei Investitionskosten von 8 Millionen Euro läge die Belastung pro Jahr bei ungefähr 260.000 Euro. Wegen des gutachterlich festgestellten Risikos dürfen die Kosten aber nur auf höchstens 3 statt 30 Jahre verteilt werden. Das sind pro Jahr 2,6 Millionen Euro.

Frage: Das sind doch alles Ausreden und Fake-News. In Wirklichkeit wollt ihr doch Luxuswohnungen etc. auf dem Gelände bauen, stimmt‘s?

Antwort: Nein, das wollen wir nicht und das werden wir nicht. Falls sich das Hiesfelder Freibad nicht realisieren lässt, möchten wir das Gelände zusammen mit den ansässigen Vereinen und Interessierten zu einem Freizeitpark entwickeln. Wie dieser aussehen könnte, ist noch gemeinsam zu überlegen.

Frage: Wieso „FALLS sich das Freibad nicht realisieren lässt“? Die Sache ist doch längst gegessen.

Antwort: Nein, bis vor der Ratssitzung am 2. Juli kann ein Architektur-/Planungsbüro den Stadtwerken ein Angebot vorlegen.

Frage: Findet ihr dieses Angebot nicht sehr unfair? Darin verlangt ihr allen Ernstes, dass eine Bankbürgschaft in Höhe des Investitionsvolumens beigebracht werden soll.

Antwort: Normalerweise hätte das Bauvorhaben zum Freibad Hiesfeld kürzlich aufgrund der Faktenlage komplett gestoppt werden müssen. Aber uns wurde signalisiert, dass es Experten gäbe, die das große Risiko beherrschbar machen würden. Diesen wollte der Stadtrat durch seine Entscheidung eine Chance geben. Durch die Bankbürgschaft werden im Fall eines wirtschaftlichen Untergangs die jeweiligen Restbuchwerte und die mit der Stilllegung des Bades verbundenen Kosten abgedeckt. Die Kosten der marktüblichen Bürgschaftsgebühr werden aber übernommen und müssen nicht vom Architektur-/Planungsbüro bezahlt werden. Und die Bankbürgschaft selbst würde auch nur dann greifen, wenn vor Ablauf der 30-jährigen Abschreibung das Freibad wegen der oben dargestellten Gründe stillgelegt werden müsste.

Frage: Und wenn man es trotzdem als Frechheit empfindet?

Antwort: Letztendlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder muss das angekündigte Architektur-/Planungsbüro das große gutachterlich festgelegte Risiko tragen oder die öffentliche Hand und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Letzteres bedeutet im schlimmsten Fall, dass die Stadt Dinslaken wie viele andere Städte in die Haushaltssicherung rutscht.

Frage: Es wird aber immer wieder gesagt, dass ihr dem Freibadverein bewusst hohe Hürden auferlegt.

Antwort: Die Hürden sind hoch. Aber sie ergeben sich aus der Sache und aus den festgestellten Risiken. Es ist aus unserer Sicht schwierig, wenn jemand in Kenntnis der Gutachten sagt: Die Realisierung des Freibades ist kein Problem, aber das Risiko will ich trotzdem nicht übernehmen, das soll die Öffentlichkeit tragen.

Frage: Der Freibadverein will am 11. Juni einen Lösungsvorschlag präsentieren. Was sagt die Stadtverwaltung zu dem Vorschlag?

Antwort: Wir haben den Vorschlag noch nicht erhalten. Wir bekommen ihn erst nach der Präsentation. Sobald wir ihn haben, werden wir ihn genau und völlig ergebnisoffen prüfen lassen. Das Ergebnis machen wir öffentlich bekannt.

Frage: Warum nimmt der Bürgermeister am 11. Juni nicht an der außerordentlichen Mitgliederversammlung teil?

Antwort: Der Bürgermeister ist selbst Mitglied im Freibadverein und sehr an der Sache interessiert. Zugleich ist er sich jedoch bewusst, dass bei der Mitgliederversammlung am 11. Juni von ihm verständlicherweise gefordert würde, noch vor Ort am selben Abend Stellung zu dem dort präsentierten Vorschlag zu beziehen. Das wäre aber nicht seriös machbar. Der Bürgermeister will das Konzept sorgfältig prüfen lassen, sobald er es bekommt. Er hat zudem angeboten, das Ergebnis der Prüfung den Mitgliedern des Freibadvereins in einer weiteren Mitgliederversammlung zu präsentieren und dort auch persönlich Rede und Antwort zu stehen. Ob der Freibadverein davon Gebrauch machen will oder nicht, ist noch nicht bekannt.

Frage: Was sagt ihr denn denen, die euch trotzdem als Lügner bezeichnen?

Antwort: Wenn Personen uns aus welcher Motivation auch immer unterstellen, dass wir sowieso nur lügen und dass die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen will, wie sollen wir solche Äußerungen widerlegen? Es ist mittlerweile leider in Mode gekommen, dass in Sachfragen versucht wird, Argumente durch Emotionen und Verleumdungen auszuhebeln. Wir haben inzwischen bei anderen Themen (!) sogar schon die Erfahrung machen „dürfen“, dass man uns als Verwaltung öffentlich aufgefordert hat, gegen geltendes Recht zu verstoßen oder es außer Kraft zu setzen. Wir haben die Befürchtung, dass solche Phänomene in ganz Deutschland zunehmen werden.