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sachgerechte Lösung

Stadtverwaltung Dinslaken, RathausStadtverwaltung plädiert für Kündigung und will sachgerechte Lösung

Schon seit dem Jahr 2011 betreut der Caritasverband ausländische Flüchtlinge in Dinslaken. Für seine Arbeit wird er dabei von der Stadt bezahlt. Die Kooperation ist gerade für die betroffenen geflüchteten Menschen, die oft schwer traumatisiert sind, eine echte Hilfe: Menschenwürdige Unterbringung und Unterstützung im Alltag werden dabei groß geschrieben.
Die Stadt hatte den Caritasverband auch mit der Errichtung von Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung beauftragt. Für die Bauherrenvertretung erhält der Verband jeweils zehn Prozent der nachgewiesenen Bausumme.
Seit dem Sommer besteht ein Baustopp für fünf Häuser. Es sind nicht so viele Flüchtlinge wie erwartet zugewiesen worden. Bei den fünf Häusern handelt es sich um zwei ungebaute auf dem ehemaligen Sportplatz „An der Fliehburg" und drei ungebaute „Im Hardtfeld" mit einer Investitionssumme von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung schlägt jetzt vor, die entsprechenden Bauverträge zu kündigen. Die Entscheidung ist Angelegenheit des Rates der Stadt.
Seit dem Frühjahr 2016 sinkt die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zunehmend. Der früher bundesweit vorhergesagte weitere Anstieg hat sich nicht bestätigt. Daher werden auch in Dinslaken mittlerweile weniger Unterbringungsmöglichkeiten benötigt als zunächst prognostiziert. Zurzeit gibt es bereits über 600 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Somit kamen Bedenken auf, ob die fünf noch zu errichtenden Gebäude künftig noch mit Flüchtlingen belegt werden könnten. Durch diese Gebäude würden über 400 weitere Plätze entstehen.
Anfang Juli hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband zu prüfen, zu welchen Vergütungsansprüchen gegenüber der Stadt eine Aussetzung der Baubeschlüsse mit Blick auf den Stand der Auftragsvergabe womöglich führen könnte.
Die Stadtverwaltung folgt dabei dem Grundsatz, dass dem Caritasverband und den durch ihn beauftragten Unternehmen kein Nachteil durch eine Kündigung von Bauverträgen entstehen soll: Die Stadt will ihrer Verantwortung nachkommen. Daher sollte in gemeinsamen Gesprächen der bisher entstandene Aufwand ermittelt werden. Dazu hat die Stadt seit Juli viele Gespräche und einen umfangreichen Schriftwechsel mit dem Caritasverband und den beauftragten Nachunternehmen geführt. Mit einigen Firmen ist eine Einigung greifbar. In den übrigen Fällen wurden allerdings die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr üblichen Nachweise für die Aufwendungen bisher nicht vorgelegt. Dies ist aber insbesondere dann erforderlich, wenn öffentliche Mittel verausgabt werden.
Nach einer Beendigung der Bauverträge strebt die Stadt weiterhin eine sachgerechte und möglichst einvernehmliche Lösung an.