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Betteln und Straßenmusik

Kontakt

Heeger, Manuela

Telefon: 0 20 64 / 66-628

Anschrift:

Büro: 315

Friedrich-Ebert-Straße 31
46535 Dinslaken

Straßenmusik:
Straßenmusiker gehören als belebendes Element zum Bild einer jeden Stadt. Musizieren im zumutbaren Rahmen ist aufgrund grundgesetzlicher Regelungen wie der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG) im Allgemeinen zulässig.

Für Darbietungen in Fußgängerzonen oder auf öffentlichen Plätzen wird keine ausdrückliche Erlaubnis benötigt, allerdings ist ein Blockieren öffentlicher Wege, Plätze und Straße nicht zulässig.

Folgende Regeln sind zu beachten:

  • Es dürfen keine elektronischen Wiedergabegeräte oder Verstärker benutzt werden.
  • Alle 30 Minuten ist der Standort um mindestens 150 Meter zu wechseln.
  • Tonträger oder andere Dinge dürfen nicht verkauft werden.

Verstöße gegen diese Regeln können mit Verwarngeldern oder Bußgeldern geahndet werden.


Betteln:
Bezüglich des "Betteln" wird auf die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verwiesen.

In aufdringlicher Weise zu betteln, mittels unmittelbarem Einwirken von Person zu Person durch Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, bedrängendem Verfolgen oder unter Beteiligung von Kindern ist in den öffentlichen Anlagen und auf Verkehrsflächen verboten.

Verstöße gegen diese Regeln können mit Verwarngeldern oder Bußgeldern geahndet werden.