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Bildungs- und Teilhabegesetz

Was ist das Bildungspaket?

Seit dem 1. Januar 2011 haben Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien einen verbesserten Anspruch auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe und können zu diesem Zweck bei den zuständigen Stellen zusätzliche Leistungen beantragen.

Wer hat Anspruch?

Berechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das Bildungspaket gilt für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Ausnahme sind die Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit, die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt werden.

Was enthält das Bildungspaket?

Zum Bildungspaket gehören:

  • Mittagessen für Kinder, die Kitas, Schulen oder Horte besuchen, an denen diese Einrichtungen regelmäßig warme Mahlzeiten anbieten.
  • Lernförderung für Schülerinnen und Schüler, bei denen die Erreichung der wesentlichen Lernziele gefährdet ist und durch die Lernförderung die wesentlichen Lernziele voraussichtlich erreicht werden können.
  • Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, das heißt zum Beispiel Mitgliedsbeiträge für den Fußballverein oder Teilnahmegebühren für die Musikgruppe.
  • Teilnahme an Tagesausflügen, die von den Schulen oder Kitas organisiert werden.
  • Teilnahme an mehrtägigen Ausflügen in Schulen und Kitas
  • Leistungen für den persönlichen Schulbedarf wie Stifte, Hefte, Wasserfarben oder den Schulranzen
  • Schülerbeförderung für Schüler, die die nächstgelegene Schule ihres gewählten Bildungsgangs (in der Regel ab Sekundarstufe I) besuchen. Voraussetzung ist, dass die Kosten tatsächlich erforderlich sind und nicht bereits von anderer Seite übernommen werden.

Welchen Umfang hat das Bildungspaket für das einzelne Kind?

  • 100 Euro jährlich für Schulbedarf, davon 70 Euro im ersten, 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr
  • Leistungen für bis zu zehn Euro monatlich fürs Mitmachen in Sport, Kultur und Freizeit
  • einen Zuschuss für jede warme Mahlzeit in der Schulkantine, im Schulhort, in der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. Der Eigenanteil liegt bei einem Euro pro Essen.
  • tatsächlich anfallende Kosten für Tagesausflüge in Schule und Kita
  • Übernahme der Kosten für mehrtägige Klassen- und Kitafahrten durch die zuständigen Stellen
  • Kostenübernahme für durch die Schulen als notwendig bestätigte ergänzende Lernförderung
  • Für die Kosten der Schülerbeförderung sind die Regelungen in NRW zu den Schülerfahrtkosten vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Leistung dürfte daher nur dann in Frage kommen, wenn kein Anspruch nach der Schülerfahrtkostenverordnung besteht oder ein unzumutbar hoher Eigenanteil zu zahlen ist.

Wo kann man die Leistungen des Bildungspakets beantragen?

Zuständig ist das Jobcenter Kreis Wesel (Reeser Landstraße 61, 46483 Wesel) für Bezugsbeechtigte von Leistungen nach dem SGB II, für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigte und Anspruchsberechtigte auf Leistungen nach dem SGB XII.

Wo finde ich die Formulare für die Leistungen?

Es gibt ein Formular (Grundantrag) mit mehreren Anlagen. Entsprechende Belege und Rechnungen müssen beigefügt sein. Die Anlagen sind nur dann erforderlich, wenn auch die jeweiligen Leistungen beantragt werden sollen. Das sind zum Beispiel eintägige Ausflüge der Schule oder der Kita, mehrtägige Klassenfahrten, eine angemessene Lernförderung, das gemeinschaftliche Mittagessen in Kita oder Schule sowie die Teilhabe am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben. Entsprechende Belege oder Verträge - beispielsweise für die Mitgliedschaft in einem Sportverein - sind nachzuweisen.

Kontakt

Jobcenter Kreis Wesel
Reeser Landstraße 61
46483 Wesel