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Umgestaltung des Bahnhofsbereichs

BahnhofsvorplatzAn dieser Stelle möchte die Dinslakener Stadtverwaltung Stellung nehmen zu Fragen und Diskussionen, die das Bahnhofsumfeld und den Bahnhofsvorplatz betreffen.
UBV-Mitglieder haben ein Bürgerbegehren gestartet. Ein Bürgerbegehren ist ein wertvolles Mittel der direkten Demokratie, da es der Bevölkerung eine direkte Entscheidung über ein Thema anbietet. Als solches Instrument begrüßt die Stadtverwaltung ausdrücklich die Möglichkeit von Bürgerbegehren. Den aktuellen Ansatz hält die Verwaltung aber für falsch und befürchtet, dass die Bürgerinnen und Bürger hier aufs Glatteis geführt werden.

Das Bürgerbegehren stellt folgende konkrete Frage, über die abgestimmt werden soll:
„Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes?“

Dabei muss jeder Person, die darauf mit „Ja“ antwortet, bewusst sein: Wenn an der Verkehrsführung und der Parkplatzsituation nichts geändert werden darf, ist damit für die nächsten Jahre die funktionale Weiterentwicklung des Bahnhofsvorplatzes komplett verhindert. Stillstand! Es wird keine Verbesserungen für Autofahrer, Fußgänger, Fahrradfahrer, Straßenbahnnutzer und alle anderen dortigen Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer geben. Der Vorplatz wird seine Funktion künftig genauso schlecht erfüllen wie gegenwärtig.

Anfahrt mit dem Pkw


Im Rahmen der Diskussion um die Weiterentwicklung des Platzes wird immer wieder behauptet, dass zum Beispiel Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft nicht mehr an den Bahnhof heranfahren können. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anfahrt wird verbessert. Es geht bei der Weiterentwicklung des Areals ja gerade darum, allen Verkehrsteilnehmern besser gerecht zu werden. Im Moment ist die Situation vor Ort eher problematisch, um es vorsichtig zu formulieren. Tatsächlich ist sie ein Desaster, wenn man es angemessen formulieren will. Eine richtige Anfahrbarkeit des Bahnhofs mit dem Pkw existiert zurzeit gar nicht. Menschen, die mit dem Pkw zum Bahnhof gebracht werden, springen eilig im Halteverbot aus dem Wagen. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine richtige Anfahrt über die Bahnstraße ermöglichen mit einer vernünftigen Haltezone für Pkws und in direkter Nähe zum Bahnhofsgebäude.

Parkplätze


Zudem fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dass die Parkplatzsituation so bleibt wie sie ist. Dabei ist diese Parkplatzsituation katastrophal. Wir verstehen nicht, warum eine Verbesserung anscheinend nicht erwünscht ist. Ob Parkplatz oder Parkhaus: Wir möchten verschiedene Angebote machen können.

Ausufernde Investitionspolitik


Es wird gerne im Rahmen der Diskussion immer wieder behauptet, das Bahnhofsprojekt sei Ausdruck einer ausufernden Investitionspolitik der Stadt Dinslaken. Auch das ist falsch. Weder ist das Projekt Ausdruck einer ausufernden Investitionspolitik, noch gibt es eine solche in Dinslaken überhaupt. Was vielen gar nicht bewusst ist: Unsere Vermögensgegenstände (Gebäude, Straßen, Plätze usw.) – also das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger – verlieren jedes Jahr an Wert (Abschreibungen), und man müsste genau diesen Wert reinvestieren, um zumindest den Stand zu halten. Dinslaken jedoch reinvestiert gerade einmal 70 Prozent der Abschreibungen. Das ist sicherlich alles andere als ausufernd.

Kosten


Es wird immer davon geredet, die Kosten lägen bei acht Millionen Euro. Zum einen gibt es noch gar keine endgültigen Planungen. Zum anderen: Es geht nicht um Kosten, sondern um ein Investitionsvolumen. Dieser Unterschied ist tatsächlich wichtig. Denn bei Investitionen handelt es sich um Wertsteigerungen, das heißt das städtische Vermögen wird erhöht. Dies ist bei Kosten nicht der Fall.
Hinzu kommt, dass die Stadt sich berechtigte Hoffnungen auf enorme Fördermittel (70 Prozent des Gesamtvolumens) machen kann. Das würde bedeuten, dass uns das Land NRW Geld gibt, um unsere Stadt für die Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Und tatsächlich wäre es im Sinne der ganzen Stadt, wenn diese Fördermittel nach Dinslaken fließen würden und nicht in eine andere Stadt.
Im Fall der oben genannten acht Millionen Euro gilt zum Beispiel: Bei einer 70-prozentigen Förderung durch das Land würde der Haushalt der Stadt Dinslaken 30 Jahre lang (Dauer der Abschreibung) nicht einmal mit 80.000 Euro pro Jahr belastet.

Kostenschätzung zum Bürgerbegehren


Selbst wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihr Ziel des dauerhaften Stillstands erreichen, ändert das nichts an den Ausgaben. Denn wir sind rechtlich verpflichtet, das Areal barrierefrei auszubauen. Das bedeutet, die gesamte Fläche muss von uns bearbeitet werden. Da haben wir gar keine andere Wahl. Und damit entstehen dieselben Ausgaben, allerdings ohne eine weitere Verbesserung der Funktionalität. Auch der Erhalt von Fördergeldern im beschriebenen Umfang wäre unwahrscheinlich.

Verschönerung


Es ist immer wieder zu hören, eine reine Verschönerung des Bahnhofsumfeldes und des Vorplatzes würde doch genügen. Aus Sicht der Stadtverwaltung allerdings lösen Verschönerungen nicht die Funktionsdefizite des Platzes. Wir wollen, dass der Vorplatz und das Umfeld allen Verkehrsteilnehmern in Zukunft gerecht werden. Ein weiterer Punkt: Die Verschönerungskosten (anders als Investitionen) belasten den Haushalt komplett und sofort. Dies wäre ein echtes finanzielles Problem.

Was die Stadtverwaltung will


Wir wollen eine für alle vorteilhafte Weiterentwicklung des Bahnhofsumfeldes und des Bahnhofsvorplatzes. Dabei werden wir auch Ideen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern einholen. Zunächst läuft bis Ende des Jahres eine Verkehrszählung. Davon versprechen wir uns Informationen, die für die Planung des Areals von zentraler Bedeutung sind. Im Laufe des Jahres 2018 können wir dann überhaupt erst die Planungen konkretisieren und den Bürgerinnen und Bürgern eine konkrete Diskussionsgrundlage anbieten.
Aber die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielt darauf ab, jegliche Fortschrittsplanung und jegliche Verbesserungsidee schon im Vorfeld zu verhindern frei nach dem Motto „Fortschritt? Unerwünscht!“
Die Stadtverwaltung will keinen Stillstand. Sie will nicht, dass die Weiterentwicklung der Innenstadt lahmgelegt wird. Und auf diese Gefahr möchten wir die Bevölkerung aufmerksam machen, damit Sie wissen, worüber Sie wirklich abstimmen. Dies ist unsere Verantwortung für Dinslaken.