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Sanierung und bauliche Erweiterung der Kathrin-Türks-Halle (KTH) durch die ProZent GmbH

Vorlagennummer: 1946
Datum: 25.02.2019
Beratungsart:öffentlich

Sitzungsvorlagen und Anlagen (PDF-Dokumente)

  1. 1946 Sanierung u. bauliche Erweiterung K.pdf

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Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bauausschuss, 12.03.2019

Beschluss:


Seitens der UBV-Fraktion wird beantragt, über die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen. Der Antrag wird durch beide Ausschüsse mehrheitlich abgelehnt.

Seitens der Fraktion DIE LINKEN wird beantragt, dass in Punkt 2 des Beschlussvorschlages einfließen soll, anstelle der bislang vorgesehenen Gastronomie in Form eines Restaurants ein Bistro-Betrieb eingeplant wird. Der Antrag wird von beiden Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU-Fraktion beantragt, den Punkt 2 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

2. Den Verzicht auf eine Gastronomie und auf einen Anbau in Richtung Rathausteich. Der Außenbereich zwischen Stadthalle und Rathausteich soll für eine Außengastronomie umgestaltet werden. Die notwendige Infrastruktur (z.B. Wasser, Strom, Zugang zu Toiletten) soll für die Außengastronomie eingeplant werden.

Dem Antrag wird vom KPA mehrheitlich sowie vom BA einstimmig zugestimmt.

Der BA und der KPA empfehlen mehrheitlich die folgende Abänderung des Ratsbeschlusses vom 17.10.2017 – Beschlussvorlage Nr. 1330 unter Berücksichtigung der von der CDU-Fraktion beantragten Änderung:

1. Für die Sanierung und bauliche Erweiterung der KTH ergibt sich eine Erhöhung der voraussichtlichen Gesamtinvestition gemäß der sachlichen Darstellung von ursprünglich 25.795.000 € um 4.715.000 € auf nunmehr 30.510.000 € (brutto).

2. Den Verzicht auf eine Gastronomie und auf einen Anbau in Richtung Rathausteich. Der Außenbereich zwischen Stadthalle und Rathausteich soll für eine Außengastronomie umgestaltet werden. Die notwendige Infrastruktur (z.B. Wasser, Strom, Zugang zu Toiletten) soll für die Außengastronomie eingeplant werden.

3. Die haushaltsrechtliche Einplanung eines jährlichen Sicherheitsbudget in Höhe von 5 % für den Zeitraum von zwei Jahren für unvorhergesehene Leistungen und Preisanpassungen. Über die Inanspruchnahme dieses Budgets sind der Aufsichtsrat der ProZent GmbH und der Rat der Stadt Dinslaken zeitnah zu informieren.



Die UBV-Fraktion beantragt ausdrücklich in die Niederschrift aufzunehmen:
Da eine getrennte Abstimmung abgelehnt wurde, hat sich die UBV-Fraktion bei der Abstimmung zur Beschlussempfehlung enthalten. Bei einer getrennten Abstimmung hätte die Fraktion wie folgt gestimmt:

zu Punkt 1 - Zustimmung
zu Punkt 2 - Ablehnung
zu Punkt 3 - grundsätzlich Zustimmung, aber die Erläuterung der Kosten wird für unzureichend angesehen

Kultur- und Partnerschaftsausschuss, 12.03.2019

Finanzausschuss, 12.03.2019

Beschluss:


Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig bei zwei Enthaltungen, die folgende Abänderung des Ratsbeschlusses vom 17.10.2017 – Beschlussvorlage Nr. 1330:

1. Für die Sanierung und bauliche Erweiterung der KTH ergibt sich eine Erhöhung der voraussichtlichen Gesamtinvestition gemäß der sachlichen Darstellung von ursprünglich 25.795.000 € um 4.715.000 € auf nunmehr 30.510.000 € (brutto).

2. Den Verzicht auf eine Gastronomie und auf einen Anbau in Richtung Rathausteich sowie eine außengastronomische Nutzung. Der Außenbereich zwischen Stadthalle und Ententeich soll für Außengastronomie umgestaltet werden. Notwendige Infrastruktur (z.B. Wasser, Strom, Zugang zu Toiletten) soll für Außengastronomie eingeplant werden.


3. Die haushaltsrechtliche Einplanung eines jährlichen Sicherheitsbudget in Höhe von 5 % für den Zeitraum von zwei Jahren für unvorhergesehene Leistungen und Preisanpassungen. Über die Inanspruchnahme dieses Budgets sind der Aufsichtsrat der ProZent GmbH und der Rat der Stadt Dinslaken zeitnah zu informieren.

Hauptausschuss, 19.03.2019

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die folgende Abänderung des Ratsbeschlusses vom 17.10.2017 – Beschlussvorlage Nr. 1330:

1. Für die Sanierung und bauliche Erweiterung der KTH ergibt sich eine Erhöhung der voraussichtlichen Gesamtinvestition gemäß der sachlichen Darstellung von ursprünglich 25.795.000 € um 4.715.000 € auf nunmehr 30.510.000 € (brutto).

2. Den Verzicht auf eine Gastronomie und auf einen Anbau in Richtung Rathausteich. Der Außenbereich zwischen Stadthalle und Ententeich soll für Außengastronomie umgestaltet werden. Notwendige Infrastruktur (z.B. Wasser, Strom, Zugang zu Toiletten) soll für Außengastronomie eingeplant werden.

3. Die haushaltsrechtliche Einplanung eines jährlichen Sicherheitsbudget in Höhe von 5 % für den Zeitraum von zwei Jahren für unvorhergesehene Leistungen und Preisanpassungen. Über die Inanspruchnahme dieses Budgets sind der Aufsichtsrat der ProZent GmbH und der Rat der Stadt Dinslaken zeitnah zu informieren.

Stadtrat, 26.03.2019

Beschluss:


Der Rat beschließt bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, die folgende Abänderung des Ratsbeschlusses vom 17.10.2017 – Beschlussvorlage Nr. 1330:

1. Für die Sanierung und bauliche Erweiterung der KTH ergibt sich eine Erhöhung der voraussichtlichen Gesamtinvestition gemäß der sachlichen Darstellung von ursprünglich 25.795.000 € um 4.715.000 € auf nunmehr 30.510.000 € (brutto).

2. Den Verzicht auf eine Gastronomie und auf einen Anbau in Richtung Rathausteich. Der Außenbereich zwischen Stadthalle und Ententeich soll für Außengastronomie umgestaltet werden. Notwendige Infrastruktur (z.B. Wasser, Strom, Zugang zu Toiletten) soll für Außengastronomie eingeplant werden.

3. Die haushaltsrechtliche Einplanung eines jährlichen Sicherheitsbudget in Höhe von 5 % für den Zeitraum von zwei Jahren für unvorhergesehene Leistungen und Preisanpassungen. Über die Inanspruchnahme dieses Budgets sind der Aufsichtsrat der ProZent GmbH und der Rat der Stadt Dinslaken zeitnah zu informieren.