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Rat und Ausschüsse

Mitreden wollen alle. Geht aber nicht immer und überall. Dafür wählen die Bürger in der Regel alle fünf Jahre den Rat ihrer Stadt, besser gesagt den Vertreter oder die Vertreterin aus ihrer Nachbarschaft. Das sind gegenwärtig 22 ehrenamtlich arbeitende Politikerinnen und Politiker. Gleich viele Mandatsträger kommen über die Reservelisten der Parteien dazu. Macht im Ergebnis 44 Stadtverordnete. Die 45. Stimme hat der Bürgermeister. Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 gab es zwei Ausgleichsmandate. Der Stadtrat besteht gegenwärtige also aus 46 Mandatsträgern. Die Stimme von Bürgermeister Heidinger wird hinzugerechnet. Der Rat ist grundsätzlich für alle kommunalen Angelegenheiten zuständig, soweit Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. Der Rat der Stadt tagt nur etwa vier, fünf Mal im Jahr. Die eigentliche Arbeit wird in den Fachausschüssen erledigt und im Hauptausschuss, unterhalb des Rates das wohl wichtigste Gremium.

Derzeit sechs Fraktionen

Der Rat ist, obwohl oft gehört oder zu lesen, kein Parlament. Er ist ein Teil der kommunalen Exekutive und sitzt quasi mit der Verwaltung im selben Boot. Ein ziemlich treffendes Bild, denn - etwas salopp ausgedrückt - die Verwaltung rudert, der Rat bestimmt Richtung und Schlagzahl. Etwas technokratischer: Die Verwaltung, an deren Spitze der Bürgermeister, bereitet die Beschlüsse für den Rat vor und führt dessen Beschlüsse aus. Der Rat beziehungsweise einzelne Fraktionen können von sich aus initiativ werden, genau wie in der großen Politik.

Zusammensetzung

Die Mitglieder des Rates können sich in Fraktionen zusammenschließen. Derzeit gibt es abweichend vom Ergebnis der letzten Kommunalwahl sechs Fraktionen: SPD (20 Sitze), CDU (13), Unabhängige Bürgervertretung und Die Linke je 3 Sitze, Bewegung für nachhaltige Politik im Rat der Stadt und Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei Sitze. Die FDP, die Offensive Dinslaken und die Alternative Wählergemeinschaft sind mit jeweils einem Mandatsträger im Stadtrat. Termine und die Tagesordnung der Sitzungen, ebenso der Ausschüsse, werden bekannt gegeben, auch auf diesen Seiten. Die Sitzungen sind öffentlich. In nicht öffentlichen Sitzungsteilen werden beispielsweise Personal- und Vertragsangelegenheiten erörtert.