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Wahlvorschläge

Die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich auch auf die Vorbereitung der Kommunalwahlen aus. Am Termin der Kommunalwahl wird derzeit festgehalten. Zum laufenden Wahlverfahren - hier insbesondere die Versammlungen zur Aufstellung der Bewerber und Sammlung von Unterstützungsunterschriften - verweist das Wahlbüro auf den Erlass des Innenministeriums vom 19.03.2020, den Sie hier einsehen können https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/kw2020_erlcorona.pdf

 

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung (Ratswahl) sowie der Wahl zum/zur Bürgermeister/in der Stadt Dinslaken

Hier (PDF) finden Sie Informationen über die Voraussetzungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen.

  1. Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten sowie für die Wahl zum/zur Bürgermeister/in können bis spätestens zum 16. Juli 2020, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), beim Wahlleiter eingereicht werden.
    Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die von den zuständigen Wahlleitern kostenlos abgegeben werden. Damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können, wird gebeten, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig einzureichen.

  2. Wahlvorschläge gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG (Wahlbezirke) müssen jeweils
    von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks,

    Wahlvorschläge gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 KWahlG (Reserveliste)
    von mindestens 55 Wahlberechtigten,

    Wahlvorschläge gemäß § 46 d KWahlG (Bürgermeisterwahl)
    von mindestens 230 Wahlberechtigten in Dinslaken,

    persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

  3. Unionsbürger sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.

  4. Vordrucke sowie Auskünfte über das Wahlvorschlagsverfahren sind im Rathaus Dinslaken, Wahlbüro, Platz d'Agen 1, 46535 Dinslaken, nach Terminvereinbarung unter wahlen@dinslaken.de bzw. Telefon 02064/66-888 erhältlich.