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Aktuelle Planungen

Bebauungsplan Nr. 22, 27. Änderung

(Bereich Helenenstraße)

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Dinslaken hat am 30.11.2016 beschlossen:

  • den Bebauungsplan Nr. 22, 27. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan de Innenentwicklung aufzustellen.
  • der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 und 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.

Die Beschlüsse zum obigen Bebauungsplan wurden im Amtsblatt der Stadt Dinslaken Nr. 28 vom 22.12.2016 bekannt gemacht.

Gemäß § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Dazu kann der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22, 27. Änderung mit der Begründung und den durchgeführten Untersuchungen im Technischen Rathaus, Stabsstelle Stadtentwicklung, Hünxer Straße 81, 1. Obergeschoss, jeweils montags bis freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr und montags bis donnerstags von 14 Uhr bis 16 Uhr eingesehen werden. Bisheriges Ortsrecht, das bei Rechtsverbindlichkeit des Planes außer Kraft tritt, wird auch bereitgehalten.

Stellungnahmen können bis zum 15.09.2017 abgegeben werden. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der bereits durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist der Entwurfsbegründung zu entnehmen. Aus der Beteiligung der unmittelbar angrenzenden Anlieger haben sich Anregungen ergeben.

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 22, 27. Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für die Errichtung eines Vorhabens für Mehrgenerationenwohnen mit ca. 19 Wohneinheiten. Der rechtsgültige Bebauungsplan Nr. 22 der Stadt Dinslaken aus dem Jahr 1963 setzt für das Plangebiet entsprechend der ursprünglichen Schulnutzung „Fläche für den Gemeinbedarf - Schule“ fest und entspricht damit nicht dem vorliegenden Planungsziel.

Der Bebauungsplan Nr. 22, 27. Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt, da die Voraussetzungen des § 13a BauGB erfüllt sind. Das Plangebiet befindet sich im bebauten Siedlungszusammenhang. Städtebauliche Grundzüge der Stadtentwicklung sind nicht betroffen. Mit einer Größe des gesamten Planbereiches von knapp 3.300 m² erfüllt der Bebauungsplan die in § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannten Größenbeschränkungen von Grundflächen unter 20.000 m². Die konkrete Zulässigkeit von Vorhaben, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, wird durch den Bebauungsplan nicht begründet. Eine Beeinträchtigung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH) oder der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes ist nicht zu befürchten. Im Rahmen des Verfahrens wird daher von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen.

Die Bodenuntersuchung wurde durch das Büro Böcke Baugrund Wasserwirtschaft, Dinslaken, Juli 2016) erstellt. Der Gutachter führt aus, dass aufgrund der Flurabstände eine Versickerung des Niederschlagswassers grundsätzlich möglich. Allerdings sind die vorgefundenen geringmächtigen Auffüllungen für eine Versickerung nicht geeignet. Auch aufgrund des Bodenaufbaus kommen nur Teilbereiche des Grundstückes für Versickerungsanlagen in Frage. Im Sinne des § 44 Landeswassergesetz (LWG) ist eine Versickerung der im Plangebiet anfallenden Regenwässer im Plangebiet nicht zwingend erforderlich, da das Grundstück bereits vor 1996 als Schule bebaut war. Ist eine Versickerung nicht möglich, ist das Regenwasser in die Kanalisation der Helenenstraße einzuleiten.

Die Artenschutzprüfung (Stufe 1) wurde durch das das Büro für Umweltplanung und Ökologie Hamann & Schulte, Gelsenkirchen, März 2016) erstellt. Die Artenschutzprüfung ergab, dass Konflikte für die nach LANUV [2016] potenziell vorkommenden planungsrelevanten Arten nicht zu erwarten bzw. sehr unwahrscheinlich sind. Eine erhebliche Beeinträchtigung von planungsrelevanten Arten und ihrer Fortpflanzungsstadien bzw. deren Lebensstätten durch das Bauvorhaben kann daher ausgeschlossen werden.

Gemäß § 13a BauGB wurde kein Umweltbericht erstellt, gleichwohl werden die möglichen Umweltauswirkungen der Planung auf die Schutzgüter dargestellt. So werden die Auswirkungen der Planung auf die Umwelt, an folgenden Schutzgütern dargestellt:

  • Belange von Natur und Landschaft
  • Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, Artenschutz
  • Grundwasser, Boden
  • Klima, Luft
  • Menschen/ Gesundheit
  • Kulturgüter und sonstige Sachgüter
  • Energienutzung

Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB.

Der Planbereich ist aus dieser Skizze ersichtlich.

Hier finden Sie die erforderlichen Unterlagen zum Bebauungsplan (Begründung, Planentwurf, durchgeführte Untersuchungen) als Download:

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Bebauungsplan Nr. 145, 2. vereinfachte Änderung

(Bereich Roonstraße, Bahnstraße, Wallstraße, Lessingstraße)

hier:
a) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 Baugesetzbuch
b) Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Dinslaken hat am 12.06.2017 beschlossen:

  1. den Bebauungsplan Nr. 145, 2. vereinfachte Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen,
  2. der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.

Die Beschlüsse zum obigen Bebauungsplan werden hiermit bekannt gemacht.

Der Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Dinslaken hat am 12.06.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 145, 2. vereinfachte Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen.

Gemäß § 13 Abs. 2 wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben. Dazu kann der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 145, 2. vereinfachte Änderung einschließlich Begründung im Technischen Rathaus, Stabsstelle Stadtentwicklung, Hünxer Straße 81, 1. Obergeschoss, jeweils montags bis freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr und montags bis donnerstags von 14 Uhr bis 16 Uhr eingesehen werden. Bisheriges Ortsrecht, das bei Rechtsverbindlichkeit des Planes außer Kraft tritt, wird ebenfalls bereitgehalten. Stellungnahmen können bis zum 15.09.2017 abgegeben werden.

Das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 145, 2. vereinfachte Änderung dient der Steuerung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Pornokinos, Peep-Shows und Wettbüros in dem Geschäftszentrum der Innenstadt.

Aufgrund der aktuellen Zunahme von Anfragen zur Nutzungsänderung von Einzelhandel in Wettbüros ist es erforderlich, im gesamten Planbereich die zulässigen Vergnügungsstätten in Form von Wettbüros einzuschränken, um einzelne Vorhaben rechtssicher über die entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan ablehnen zu können. In den Bebauungsplänen Nr.145 und Nr. 145, 1. vereinfachte Änderung einschließlich Ergänzungen, die durch den Bebauungsplan Nr. 145, 2. vereinfachte Änderung überplant werden, sind bereits bestimmte Vergnügungsstätten in Form von Spielhallen, Pornokinos und Peep-Shows ausgeschlossen. Dies soll klarstellend auch für Wettbüros gelten. Alle anderen Bebauungsplan-Festsetzungen der Ursprungspläne bleiben bestehen.

Der Bebauungsplan Nr. 145, 2. vereinfachte Änderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt, da die Grundzüge der Planung für das Kerngebiet nicht berührt sind, kein Vorhaben geplant ist, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist und Schutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete nicht betroffen sind. Im Rahmen des Verfahrens wird daher von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen.

Es handelt sich um einen so genannten einfachen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 3 BauGB, da weder überbaubare Grundstücksflächen noch Erschließungsanlagen oder das Maß der baulichen Nutzung festgesetzt werden. Der Bebauungsplan Nr. 145, 2. Änderung trifft ausschließlich textliche Festsetzungen, die die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten regeln.

Der Planbereich ist aus dieser Skizze ersichtlich.

Hier finden Sie die Unterlagen zum Bebauungsplan (Begründung, Planentwurf) als Download:

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Bebauungsplan Nr. 146, 4. vereinfachte Änderung

(Bereich Bahnstraße, Wilhelm-Lantermann-Straße, Am Neutor)

 hier:
a) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 Baugesetzbuch
b) Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Dinslaken hat am 12.06.2017 beschlossen:

  1. den Bebauungsplan Nr. 146, 4. vereinfachte Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen,
  2. der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.

Die Beschlüsse zum obigen Bebauungsplan werden hiermit bekannt gemacht.

Der Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Dinslaken hat am 12.06.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 146, 4. vereinfachte Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen.

Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben. Dazu kann der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 146, 4. vereinfachte Änderung einschließlich Begründung im Technischen Rathaus, Stabsstelle Stadtentwicklung, Hünxer Straße 81, 1. Obergeschoss, jeweils montags bis freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr und montags bis donnerstags von 14 Uhr bis 16 Uhr eingesehen werden. Bisheriges Ortsrecht, das bei Rechtsverbindlichkeit des Planes außer Kraft tritt, wird ebenfalls bereitgehalten. Stellungnahmen können bis zum 15.09.2017 abgegeben werden.

Das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 146, 4. vereinfachte Änderung dient der Steuerung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Pornokinos, Peep-Shows und Wettbüros in dem Geschäftszentrum der Innenstadt.

Aufgrund der aktuellen Zunahme von Anfragen zur Nutzungsänderung von Einzelhandel in Wettbüros ist es erforderlich, die eingeschränkte Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in diesem Bereich planungsrechtlich zu regeln. Im gesamten Planbereich werden die zulässigen Vergnügungsstätten in Bezug auf Spielhallen, Pornokinos, Peep-Shows und Wettbüros eingeschränkt.

Mit Ausnahme des Bereiches des Bebauungsplanes Nr. 146, 3. vereinfachte Änderung sind in den Bebauungsplänen Nr. 146, 1. Änderung und Nr. 146, 2. vereinfachte Änderung bereits bestimmte Vergnügungsstätten in Form von Spielhallen, Pornokinos und Peep-Shows ausgeschlossen. Dies soll klarstellend auch für Wettbüros gelten. Alle anderen Bebauungsplan-Festsetzungen der Ursprungspläne bleiben bestehen.

Der Bebauungsplan Nr. 146, 4. vereinfachte Änderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt, da die Grundzüge der Planung für das Kerngebiet nicht berührt sind, kein Vorhaben geplant ist, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist und Schutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete nicht betroffen sind. Im Rahmen des Verfahrens wird daher von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen.

Es handelt sich um einen so genannten einfachen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 3 BauGB, da weder überbaubare Grundstücksflächen noch Erschließungsanlagen oder das Maß der baulichen Nutzung festgesetzt werden. Der Bebauungsplan Nr. 146, 4. Änderung trifft ausschließlich textliche Festsetzungen, die die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten regeln.

Der Planbereich ist aus dieser Skizze ersichtlich.

Hier finden Sie die erforderlichen Unterlagen zum Bebauungsplan (Begründung, Planentwurf) als Download:

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Bebauungsplan Nr. 253

(Bereich nördlich Am Pfauenzehnt / westlich Otto-Lilienthal-Straße)

Erneute öffentliche Auslegung im ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Umsetzung des Dinslakener Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (1. Priorität bei Bebauungsplanver-fahren entsprechend der Prioritätenliste) wurden die Bebauungspläne Nr. 232. 1. Änderung und Nr. 253 für den Bereich Gewerbegebiet-Mitte erstellt. Aufgrund des engen räumlichen Zusammenhangs wurden die Verfahren zeitgleich durchgeführt und die Bearbeitung gemeinsam vergeben, dabei wurde auf dieselben externen Untersuchungen zurückgegriffen. Das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 253 wurde mit dem Auf-stellungsbeschluss des Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss am 23.04.2012 (Vorlage Nr. 987) eingeleitet und mit dem Satzungsbeschluss des Rates vom 24.03.2015 (Vor-lage 314) abgeschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 253 wurde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 11.02.2016 für unwirksam erklärt. Maßgeblich für die Unwirksamkeit war die Herleitung und Festsetzung von Emissionskon-tingenten auf Grundlage der schalltechnischen Untersuchung. Zur Heilung des Plans ist eine Überarbeitung und ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 BauGB notwendig.

Bei der Überarbeitung der Planunterlagen wurde im Wesentlichen folgendes überarbeitet:

Der Bebauungsplan Nr. 253 hat in der Fassung der ersten Offenlage 2015 den Immissionsschutz durch die Festsetzung von Emissionskontingenten planerisch geregelt. Der gewählte Weg hat sich vor Gericht jedoch als ungeeignet herausgestellt und so werden in der neuen Planentwurfsfassung keine Emissionskontingente festgesetzt. Stattdessen werden die Sondergebiete nach der Art der baulichen Nutzung und dem Störgrad gegliedert.

Damit wird der Immissionsschutz sichergestellt, ohne Betriebe in ihrem Bestand einzuschränken. Es ist fest-zustellen, dass schon bislang im Plangebiet im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens Auflagen zum Im-missionsschutz gemacht wurden. Immissionskonflikte im Plangebiet oder zwischen dem Plangebiet und seiner Umgebung bestehen nach Kenntnis der Stadt Dinslaken nicht.

In der Zeit vom 04.10.2016 bis 03.11.2016 wurde die Öffentlichkeit beteiligt. Aufgrund der Einwendung eines Eigentümers im Plangebiet und der daraus erfolgten Abwägung privater und öffentlicher Belange, wurde für ein Vorhaben im Plangebiet ein erweiterter Bestandsschutz eingeräumt. Aus diesem Grund ist für den Plan erneut die Beteilgung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Der überarbeitete Entwurf des Planes und der Begründung inkl. Umweltbericht werden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes 253 liegt mit der Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit vom 17.07.2017 bis 16.08.2017 im Technischen Rathaus, Stabsstelle Stadtentwicklung, Hünxer Straße 81, 1. Obergeschoss, jeweils montags bis freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr und montags bis donnerstags von 14 Uhr bis 16 Uhr öffentlich aus. Bisheriges Ortsrecht, das bei Rechtverbindlichkeit des Planes außer Kraft tritt, wird ebenfalls öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hier finden Sie die Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 253 als Download:

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