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Lärmaktionsplanung

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Aktuelles

Am 04.07.2017 hat die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes (in Dinslaken ist dies die sog. "Betuwe-Linie") begonnen. Hintergrund ist, dass das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen solchen Plan mit dem Ziel der Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen aufstellen muss. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 lit. a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit nun die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Hierzu wird eine Informations- und Beteiligungsplattform angeboten, die über die folgende Adresse erreichbar ist: www.laermaktionsplanung-schiene.de

Ab sofort besteht die Möglichkeit, sich über eine entsprechende Anwendung auf dieser Informationsplattform zu beteiligen. Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter obige Adresse, Fragen können Sie an das Eisenbahn-Bundesamt unter lap@eba.bund.de oder postalisch mit dem Stichwort „Lärmaktionsplanung" an die Zentrale in Bonn richten.

Allgemeines

Die Belastung der Bevölkerung durch Lärm nimmt immer weiter zu. Der städtische Straßenverkehr macht dabei einen erheblichen Teil der Belastung aus, aber auch Personen- und Güterzüge sowie Lärm durch Industrie- und Gewerbebetriebe werden als Störung empfunden. Diese Störungen führen zum Einbüßen von Lebensqualität und stellen zusätzlich ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar (erhöhtes Risiko eines Herzinfarktes, Schlafstörungen etc.).

Um diesem Gesundheitsrisiko entgegenzuwirken, wurde durch die Europäische Union die Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) erlassen. Die Bundesrepublik ist daraus verpflichtet, den so genannten Umgebungslärm mit rechnerischen Mitteln zu erfassen, zu beurteilen und nach Möglichkeit zu verringern. Als Instrument zur Ermittlung der Lärmsituation sind Lärmkarten aufzustellen und auf deren Basis ein Lärmaktionsplan zu entwickeln. Die Lärmkarten sind durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erstellt worden und sind auf der Internetseite (www.umgebungslaerm.nrw.de) einzusehen. Für die Lärmaktionsplanung auf Basis der Kartierungsergebnisse ist die Stadt Dinslaken zuständig.

Stufenweise Herangehensweise an die Lärmaktionsplanung

Abhängig von der Höhe des Verkehrsaufkommens auf den klassifizierten Hauptverkehrsstraßen (Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen) sowie Hauptbahnlinien sieht die Umgebungslärmrichtlinie die Lärmkartierung und die Aufstellung von Lärmaktionsplänen in zwei Stufen vor.

In der 1. Stufe musste die Stadt Dinslaken für die Straßenabschnitte mit mehr als 6 Millionen Fahrzeugen pro Jahr (A3, A59, teilweise B8 und L1) – das entspricht ca. 16.500 Fahrzeugen am Tag – und die Eisenbahnstrecke einen Lärmaktionsplan aufstellen. Die Umsetzung des Plans wurde durch den Stadtrat am 13.07.2010 beschlossen. Daraus sind Maßnahmen zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten und der Austausch der Fahrbahnoberflächen schon teilweise umgesetzt.

Die 2. Stufe der Lärmaktionsplanung verpflichtet die Stadt Dinslaken, für alle klassifizierten Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Fahrzeugen – das entspricht ca. 8.200 Fahrzeugen am Tag – einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Dazu sind durch das LANUV Kartierungen durchgeführt worden.

In Dinslaken sind dies die folgenden Straßen:

  • A 3      (Südgrenze Stadtgebiet – Nordgrenze Stadtgebiet)
  • A 59    (am Südrand des Stadtgebietes)
  • B 8      (Weseler Straße/Willy-Brandt-Straße)
  • B 8      (Brinkstraße)
  • L 1       (Hans-Böckler-Straße/Hünxer Straße)
  • L 4       (Oberhausener Straße/Ziegelstraße)
  • L 396   (Heerstraße)
  • L 462   (Ziegel-/Gärtner-/Bergerstraße bis zur A 3)

Um ein umfassenderes Bild der Lärmbelastung durch den Straßenverkehr zu erhalten, hat die Stadt Dinslaken das Ingenieurbüro Planersocietät aus Dortmund beauftragt, zusätzlich zu den geforderten Untersuchungsinhalten auch weitere Straßenabschnitte von städtischen Hauptverkehrsstraßen zu kartieren. Diese Strecken weisen ebenfalls eine Verkehrsbelastung von mehr als 8.000 Fahrzeugen pro Tag und entsprechende Wohnbebauung auf.

Dabei sind betrachtet worden:

  • Augustastraße
  • Karl-Heinz-Klingen-Straße
  • Luisenstraße
  • Wilhelm-Lantermann-Straße

Der Lärmaktionsplan der Stufe 2 für die Hauptverkehrsstraßen ist am 24.03.2015 im Stadtrat beraten und die Umsetzung der Maßnahmen beschlossen worden. Die Maßnahmen werden sukkzessive umgesetzt.

Die Kartierung der Eisenbahnstrecke für die 2. Stufe der Aktionsplanung wurde durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) erstellt. Die Ergebnisse sind auf der Internetseite des EBA (www.eba.bund.de) veröffentlicht. Der Entwurf zum Lärmaktionsplan an der Eisenbahnstrecke ist aktuell fertiggestellt und wird im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Bürgern abgestimmt.

Inhalt der Lärmkarten

Die Lärmkarten stellen die Ergebnisse der Lärmberechnungen gemäß der Umgebungslärmrichtlinie entlang der untersuchten Straßenabschnitte dar. Zu den Mindestinhalten der Strategischen Lärmkarten gehören u. a.:

  • die aktuelle Lärmsituation, ausgedrückt durch einen Lärmindex,
  • die grafische Darstellung von Grenzwertüberschreitungen,
  • die geschätzte Anzahl an Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern in einem Gebiet,
  • bestimmten Lärmindizes ausgesetzt ist und
  • die geschätzte Anzahl betroffener Menschen in einem lärmbelasteten Gebiet.

Zur rechnerischen Ermittlung der Lärmbelastung an den Hauptverkehrsstraßen mit dem genannten Mindestverkehrsaufkommen gibt die Umgebungslärmrichtlinie das Berechnungsverfahren „VBUS“ vor. Dabei werden neben dem Verkehrsaufkommen auch die Straßenbreite, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, Steigungen oder Gefälle der Fahrbahn, die Abstände zwischen Straße und angrenzender Wohnbebauung, die Höhe der Wohngebäude sowie bereits vorhandener Lärmschutz berücksichtigt.

Ermittelt und in den Karten dargestellt werden entlang der Hauptverkehrsstraßen die Kenngrößen „Lden“ (der gemittelte Schalldruckpegel über 24 Stunden; „den“ steht für day, evening, night) und „Lnight“ (der gemittelte Schalldruckpegel über die 8 Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr).

Die Schalldruckpegel werden in der Maßeinheit Dezibel dB(A) angegeben. Da sich der Schalldruckpegel mit zunehmender Entfernung vom Entstehungsort verringert, stellen die Karten die jeweiligen Schalldruckpegel in 5 dB(A)-Schritten farblich unterschiedlich dar.

Umsetzung der Lärmaktionsplanung

Im Zuge der Umgebungslärmrichtlinie sind keine Grenz- oder Richtwerte festgelegt. In Nordrhein-Westfalen wurden aber durch das zuständige Ministerium Belastungen von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht als Auslösewert für die Lärmaktionsplanung empfohlen. Ein Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung ergibt sich allein aus dem Lärmaktionsplan allerdings noch nicht. Auch gibt es keine zeitlichen Fristen, bis wann die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen sind. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Straßen mit dem höchsten Verkehrslärm zumeist die Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sind. Diese Straßen befinden sich i. d. R. nicht im Eigentum der Stadt, sondern gehören dem Bund oder dem Land NRW (die zuständigen Eigentümer der Straßen werden Straßenbaulastträger genannt). Daher sind die in einem Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Lärmminderungsmaßnahmen entlang der Hauptverkehrsstraßen in jedem Fall durch die Kommune mit dem zuständigen Straßenbaulastträger abzustimmen. Dieser trifft letztendlich die Entscheidung, ob und welche Maßnahmen rechtlich möglich und realisierbar sind. Dabei richtet sich der Straßenbaulastträger nach den „Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes“ sowie nach der „Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS 90)“. Die Kriterien zur Bewertung der Lärmsituation nach diesen Richtlinien sind u. a. die Lärmberechnung gemäß RLS 90 (diese unterscheidet sich von der Berechnungsmethode nach VBUS im Lärmaktionsplan und die Ergebnisse sind nicht unbedingt miteinander vergleichbar), die Anzahl der Betroffenen, die Art und Nutzung des Gebietes und der Flächen sowie das Alter der Bebauung. Aus dieser Bewertung können sich auch Gründe gegen die Maßnahmen des Lärmaktionsplans ergeben. Und grundsätzlich sind Lärmminderungsmaßnahmen für den Straßenbaulastträger nur eine freiwillige Leistung.

Auch auf den städtischen Straßen ist die Lärmbelastung nur einer von mehreren Aspekten, welche in der Planung zu berücksichtigen sind. Daher ist der integrierte Ansatz der Lärmaktionsplanung umso bedeutender, um die vielfältigen Ansprüche an den Straßenraum möglichst „unter einen Hut“ zu bekommen. Dieser Grundsatz wurde bei der bisherigen Erarbeitung der Maßnahmen bereits berücksichtigt. Trotzdem gibt es teils noch Argumente, die auch gegen eine Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktionsplans sprechen (wie z. B. stadtgestalterische/verkehrsplanerische Vorgaben oder gegenläufige Interessen und Ansprüche an die Straßennutzung). Und nicht zuletzt spielen auch der finanzielle Aspekt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis eine Rolle.