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Stadtverwaltung zeigt sich empört über Unterstellungen und stärkt Mitarbeitenden den Rücken

Die Stadt Dinslaken weist die in der aktuellen Presseberichterstattung nachzulesenden Diskriminierungsunterstellungen aus der vergangenen Sitzung des Integrationsrates aufs Schärfste zurück. Schockiert, empört und frustriert zeigten sich die Beschäftigten der Ausländerbehörde nach Erscheinen eines Zeitungsberichtes zur Integrationsratssitzung, die sie als verunglimpfend und verleumdend empfinden. In der Sitzung war ihnen ohne Belege und konkrete Anhaltspunkte pauschal diskriminierendes und rassistisches Verhalten unterstellt worden.

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, Ordnungsdezernent Achim Thomae und die Leiterin der Ordnungsbehörde Christiane Wenzel stellen sich geschlossen hinter die städtischen Angestellten: „Wir weisen die Unterstellungen mit Nachdruck zurück und fordern alle Personen, die unseren Mitarbeitenden derartiges unterstellen, umgehend auf, Beweise vorzulegen.“ Bürgermeisterin Eislöffel betont: „Ich nehme jegliche Hinweise auf Diskriminierung oder rassistische Äußerungen sehr ernst. Mir sind jedoch keine konkreten Hinweise bekannt. Auch der städtischen Beschwerdestelle liegen keine konkreten Hinweise auf Diskriminierung vor.“

„Wir sind als Verwaltung sehr transparent und man kann immer den Rechtsweg einschlagen. Die hervorgebrachten pauschalisierten Aussagen nennen keine konkreten Details. Es ist sehr bedauerlich, wenn keine konkreten Beschwerden hervorgebracht werden, weil es dadurch keine Gelegenheit gibt, Dinge wirklich zu ändern. Das hilft niemandem, setzt aber den Mitarbeitenden unserer Ausländerbehörde/Einbürgerungsbehörde psychisch zu“, so Christiane Wenzel. Sie sei froh über jeden Menschen, der sich einbürgern lassen wolle. Dass die aktuellen Wartezeiten mitunter Anstoß von Ärgernis seien könnten, könne sie nachvollziehen. Die hohe und steigende Fallzahldichte, aber auch gesetzliche Änderungen sowie die allgemeine Personalsituation sorgten dafür, dass die Bearbeitung von Anträgen teilweise länger dauere. 

Die Arbeit in der Einbürgerungs- und Ausländerbehörde sei hoch komplex und erfordere viel Fachwissen. Umfangreiche Identitätsprüfungen, das Einfordern von Übersetzungen, das Prüfen der Dokumentenechtheit, das häufige Involvieren anderen Behörden, das Überwinden von Sprachbarrieren und die Kenntnis über die sich schnell ändernden Gesetzesgrundlagen, verlange eine hohe Qualifizierung der Mitarbeitenden.

Es sei nicht einfach, offene Stellen mit qualifizierten Bewerber*innen zu besetzen. Diese Fachkräfte werden in größeren Kommunen oft besser entlohnt.

Die Stadt Dinslaken hat bereits zusätzliches Personal eingesetzt, um mit dem aktuellen Antragsaufkommen mithalten zu können. Außerdem wurde das Bearbeitungssystem modifiziert, so dass im Jahr 2025 schon mehr Menschen eingebürgert werden konnten, als noch im Jahr 2024. An einer effizienten, bürgerfreundlichen und schnellen Bearbeitung - auch mit Hilfe der Digitalisierung - wird weiter gearbeitet. 

Die aktuelle Fallzahlbearbeitung liegt bei rund 18 Monaten nach Antragsaufnahme. Damit befindet sich Dinslaken im Durchschnitt.

Der Prozess der Einbürgerung an sich ist ebenfalls komplex und sowohl für die Sachbearbeiter*innen als auch für die Bewerber*innen auf den deutschen Pass eine Herausforderung. Neben einer Fülle von Dokumenten, auch aus dem Herkunftsland, müssen ein Einbürgerungstest und Sprachprüfungen erfolgen, der Lebensunterhalt nachgewiesen werden und auch für alle Familienmitglieder Urkunden dargelegt werde. Das sind die gesetzlichen Grundlagen, die auch für Dinslaken unverändert gelten. Häufig sind die Mitarbeitenden dabei mit menschlichen Schicksalen, Verständigungsproblemen und unterschiedlichen Erwartungshaltungen konfrontiert, denen sie täglich mit hoher Professionalität begegnen. 

Im Hinblick auf die vorgebrachten Aussagen und Vorwürfe schlägt die Stadtverwaltung vor, bereits zeitnah nach der Kommunal- und Integrationsratswahl eine gemeinsame Klausurtagung von Verwaltung und Integrationsrat durchzuführen, um sich über die Zusammenarbeit und Verbesserungsmöglichkeiten auszutauschen.

„Gelungene Integration und ein gemeinsames Miteinander sind das Fundament unserer lebendigen Stadt Dinslaken. Unsere Vielfalt ist unsere größte Stärke und macht Dinslaken zu einem Ort, an dem sich Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen zuhause fühlen. Ich bin dankbar für das tägliche Miteinander und den Zusammenhalt, den wir hier unabhängig von Herkunft und Glauben erleben dürfen. Es ist beeindruckend zu sehen, wie gegenseitiger Respekt und Offenheit unser Zusammenleben prägen. Dinslaken hat sich zu einer lebenswerten Stadt entwickelt, weil wir Vielfalt nicht nur akzeptieren, sondern aktiv leben. Das gemeinsame Verständnis und die Bereitschaft, voneinander zu lernen, bereichern uns alle. Jeder Mensch, der hier lebt, trägt zum Erfolg unserer Gemeinschaft bei. Wir setzen ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung – in Dinslaken ist kein Platz dafür. Unsere Türen stehen offen für alle, die sich einbringen und mitgestalten wollen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für eine Stadt eintreten, in der Vielfalt geschätzt und Zusammenhalt gelebt wird“, so Bürgermeisterin Michaela Eislöffel.

 

 

Infobox: Wege um Diskriminierung und Rassismus zu melden

Dinslaken bietet viele Angebote, um mit rassistischen oder diskriminierenden Erfahrungen umzugehen. So gibt es die Ideen- und Beschwerdestelle, deren Mitglieder zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet sind und die regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, um entsprechende Verhaltensweisen zu melden.

Alle städtischen Beschäftigten haben zudem die Möglichkeit, sich formlos an die folgenden Kontaktstellen wenden, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten des Machtmissbrauches ausgesetzt, am Arbeitsplatz gemobbt, benachteiligt, rassistisch diskriminiert oder sexuell belästig fühlen:

           Bürgermeister*in

           Personalrat

           Schwerbehindertenvertretung

           Jugend- und Auszubildendenvertretung

           Gleichstellungsbeauftragte

           unmittelbare und/oder höhere Führungskraft

           FD Personalmanagement

           Integrationsbeauftragte/ Integrationsbeauftragter

Nach dem Erstkontakt mit einer Kontaktstelle und einer vorläufigen Abklärung des Sachverhaltes entscheiden Betroffene, ob eine Weiterleitung des Sachverhaltes an die Beschwerdestelle erfolgt.

Außerdem gibt eine Möglichkeit, sich als Betroffene*r an das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Wesel zu wenden.

 

Pressemitteilung vom 30.05.2025