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Forderung nach finanzieller Gerechtigkeit für die Kommunen: Bürgermeisterin Eislöffel in Berlin

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und Kämmerer Achim Thomae im Bundeskanzleramt. In Berlin treffen sie sich unter anderem mit Staatsministerin Sarah Ryglewski, mit Verena Göppert, Beigeordnete des Städtetags, mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel vertritt gemeinsam mit Kämmerer Achim Thomae die Stadt Dinslaken am Montag, den 26. September 2022, beim Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin. Dort stehen unter anderem Gespräche im Bundeskanzleramt und bei Bundestagspräsidentin Bas an. „Wir Mitglieder im Aktionsbündnis fordern eine Lösung in der Altschulden-Frage sowie eine angemessene Finanzausstattung durch Bund und Länder. Gemeinsam mit den anderen Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen möchte ich in Berlin bei den entscheidenden Stellen an unsere Anliegen erinnern und dabei unterstützen, dass konstruktive Lösungen gesucht und gefunden werden, um die Finanzierung der Kommunen auch in Zukunft sicher aufzustellen“, so Bürgermeisterin Eislöffel.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 63 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,5 Millionen Menschen leben. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringere Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Hinzu kommen inzwischen zudem die finanziellen Folgen durch die Corona-Krise, die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine sowie die Inflation und steigende Baupreise.

Pressemitteilung vom 26.09.2022