Zu einer NRW-Konferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ kamen am Freitag, den 19.02.2024 zahlreiche Vertreter*innen aus Städten in NRW und Berater zusammen, um über die Frage der Altschuldenlösung und eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland zu reden. Aus Dinslaken nahm der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Achim Thomae an dieser Fachtagung teil.

„Die finanziellen Folgen aus den Krisen der vergangenen Jahre und die stark gestiegenen Bau- und Energiepreise stellen jede Kommune vor finanzielle Probleme. Nun müssen Lösungen her, wie Haushaltskrisen bewältigt werden können und es eine gerechtere Finanzverteilung geben kann“, sagt Thomae. Auch Bürgermeisterin Michaela Eislöffel sieht Bund und Land für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen in der Verantwortung. "Nur eine finanziell gut ausgestattete Kommune kann auftretende Krisen in diesen herausfordernden Zeiten zum Wohle Menschen aller gut bewältigen."

Das Aktionsbündnis, dem neben Dinslaken mehr als 60 weitere Kommunen aus sieben Bundesländern angehören, setzt sich seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein. Bei der Konferenz haben die Betroffenen die aktuelle Lage und die aktuellen Erklärungen von Hendrik Wüst erörtert.

Ein echter Beitrag des Landes zu einer Altschuldenlösung scheint immer unwahrscheinlicher, die Kommunen fordern deshalb kurzfristig ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehören bei den Investitionen zu den Schlusslichtern in Deutschland. Sie konnten im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 jährlich rund 3,56 Milliarden Euro weniger Geld in Schulen, Straßen und Klimaschutz stecken als Städte und Gemeinden der übrigen westdeutschen Länder. Das belegen die Zahlen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. „Wenn das Land keine Lösung mit einem substanziellen finanziellen Anteil vorschlägt, wird der Bund seine Beteiligung erneut ablehnen und die Kommunen noch tiefer in die Krise geraten“, sagte Christoph Gerbersmann, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Herne.

Weitere Infos finden Sie unter: Für die Würde unserer Städte (fuerdiewuerde.de)

Pressemitteilung vom 23.02.2024