Die Entscheidung der Stadt Dinslaken, die ursprünglich für den 31. Juli 2025 vorgesehene Informationsveranstaltung zur Zukunft der städtischen Kulturarbeit abzusagen, war notwendig. Das hat nun der Städte- und Gemeindebund NRW in einer Stellungnahme bestätigt. 
Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes war die erfolgte, aber nicht beschlossene Unterzeichnung der Einladung durch die Vorsitzenden des Kulturausschusses problematisch. Das erwecke den Eindruck, dass die Unterzeichnung aus politischen Gründen zum Zweck des Wahlkampfes erfolgt sei. Damit habe ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und den Gleichbehandlungsgrundsatz vorgelegen, sodass die Informationsveranstaltung zu Recht abgesagt worden sei. 
Wenn eine Veranstaltung vor der Wahl von politischen Akteuren stattfinde, dann sei eine Teilnahme städtischer Mitarbeitender problematisch und nicht zu empfehlen, so der Städte- und Gemeindebund NRW. Seiner Einschätzung nach wäre eine Einladung als reine Informationsveranstaltung der Verwaltung zulässig. Die Veranstaltung selbst dürfe dann aber auch nur informatorischen Charakter haben und keinen Wahlkampf fördern. Sollte aufgrund der umstrittenen Thematik eine objektive Information schwer möglich sein, empfiehlt der Städte- und Gemeindebund, die Veranstaltung auf den Zeitpunkt nach der Wahl zu verschieben. 
Die Verschiebung der Veranstaltung auf die Zeit nach der Kommunalwahl war demnach ein notwendiger und verantwortungsvoller Schritt, um die Neutralitätspflicht einzuhalten und damit auch die Rechtssicherheit der Kommunalwahl zu gewährleisten. Wie der Städte- und Gemeindebund NRW schreibt, liegt im äußersten Fall bei einer Ungleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf ein Anfechtungsgrund für die Kommunalwahl vor. Bei einer nachgewiesenen Beeinträchtigung könne dies zu einer Neuwahl führen. 
Wie bereits mitgeteilt, lädt die Stadtverwaltung alle Kulturschaffenden sowie Mitglieder des Kulturausschusses zur frühzeitigen Information und Beteiligung für die Zeit nach der Wahl ein: Das öffentliche Dialogforum findet am Dienstag, 30. September 2025, um 18:00 Uhr in der Kathrin-Türks-Halle (Raum Niederrhein) statt. Erst danach werden Kulturausschuss und Stadtrat in Sondersitzungen zusammenkommen, um politische Entscheidungen zu treffen. 

Pressemitteilung vom 28.08.2025