Das „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) NRW“ (HinSchG AG NRW) ist zum 30.12.2023 in Kraft getreten.

Sie können sich persönlich, telefonisch, per E-Mail oder auch anonym an die interne Meldestelle der Stadt Dinslaken wenden, wenn Sie Verstöße melden wollen.

Die anonyme Kontaktaufnahme ist über folgenden Link möglich:

https://dinslaken.vispato.com/

Trotz der Anonymität ist eine wechselseitige Kommunikation möglich, so dass Sie auch Rückmeldungen zu Ihrem Hinweis bekommen.

Es können vor allem Straftaten nach deutschen oder EU-Recht gemeldet werden sowie bußgeldbewehrte Verstöße, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz von Beschäftigten oder deren Vertretungsorganen dient, z.B. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, Verstöße im Gesundheits- und Arbeitsschutz.

Die gemeldeten Verstöße müssen im beruflichen Kontext mit der Stadt Dinslaken stehen.

Die Identität des Hinweisgebers sowie der Personen, die von der Meldung betroffen sind, unterliegen besonderem Schutz. Die Identität darf grundsätzlich nur Mitarbeitern offengelegt werden, die für die Behandlung der Meldung konkret zuständig sind. Ausnahmen gelten, wenn Ermittlungen im Rahmen der Strafverfolgung auf die Meldung erfolgen. Dann dürfen Informationen über die Identität des Hinweisgebers an Gerichte und Strafverfolgungs- sowie Verwaltungsbehörden weitergegeben werden. Jedoch müssen die Betroffenen vorab schriftlich darüber informiert werden und die Gründe mitgeteilt werden.

Die hinweisgebende Person muss „hinreichenden Grund zu der Annahme“ haben, dass die Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entsprechen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlich falscher Meldung macht sie sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.