Wahlwerbung: Sondernutzung von Straßen und Wegen

Unter einer Sondernutzung versteht man die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege, Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch hinaus.

Zur Nutzung dieser öffentlichen Verkehrsfläche benötigt man eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis.

Diese Erlaubnis wird zum einen zur Wahlplakatierung, zum anderen zum Aufstellen von Informationsständen benötigt und auf Antrag erteilt.

Nach erfolgter Antragsstellung wird durch die Genehmigung die Durchführung von Plakatwerbung ab dem terminlich bestimmten Plakatierungsbeginn bis zu einer Woche nach der Wahl zugelassen. Ab wann die Plakatwerbung möglich sein wird, wird in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht. 

Die Zuteilung der Standorte für Informationsstände erfolgt bevorzugt nach Wunschstandort. Sofern Standorte mehrfach angefragt werden, erfolgt die Verteilung nach einem rollierenden System, sodass allen Parteien möglichst weder Vor- noch Nachteile entstehen.

Als mögliche Standorte stehen die nachfolgenden Örtlichkeiten zur Verfügung:

Um die Standplätze für Infostände koordinieren und die Erlaubnisse für die Plakatwerbung rechtzeitig versenden zu können, wird um Einreichung der Anträge bis spätestens zum 15.07.2025 beim Fachdienst Allgemeine Ordnung, Gewerbe und Verkehr der Stadt Dinslaken gebeten.

Die entsprechenden Anträge, welche Sie untenstehend als Download erhalten, sind beim Fachdienst 3.1 "Allgemeine Ordnung, Gewerbe, Verkehr" der Stadt Dinslaken einzureichen.

Wahlwerbung: Standorte für Werbegroßflächen

Die Stadt Dinslaken gestattet zur Wahlwerbung die Aufstellung von Werbegroßflächen auf städtischen Grundstücken. Diese Gestattungen müssen formlos beim Fachdienst 4.2 "Vermessung, GEO-Dienste, Liegenschaften" beantragt werden.

Nach erfolgter Antragstellung wird für den Zeitraum 6 Wochen vor der Wahl und 1 Woche nach der Wahl die Aufstellung der Werbegroßflächen gestattet.

Die Zuordnung der Standorte durch die Verwaltung erfolgt nach bevorzugten Wunschstandorten. Sofern Standorte mehrfach angefragt werden, wird ein nahegelegener Ersatzstandort angeboten, sodass allen Parteien möglichst weder Vor- noch Nachteile entstehen.

Als mögliche Standorte stehen die nachfolgenden städtischen Grundstücke zur Verfügung. Teilweise können auch mehrere Werbegroßflächen nebeneinander platziert werden.

Um die möglichen Standorte zu koordinieren und die Gestattungen rechtzeitig versenden zu können wird um Einreichung der Anträge bis spätestens zum 15.07.2025 beim FD 4.2 unter Angabe alternativer Standorte gebeten.