Bekanntmachuung der Stadt Dinslaken

Öffentliche Auslegung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Dinslaken hat am 12. Dezember 2022 beschlossen:

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 340 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
2. Der Planentwurf einschließlich seiner Begründung ist gemäß § 13a Bau GB i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung eines integrierten innenstadtnahen Wohnstandortes zu schaffen. Dies deckt sich nicht nur grundsätzlich mit den städtebaulichen Entwicklungszielen der Stadt Dinslaken zur Schaffung und Sicherung von Wohnraum, sondern dient auch der Nachverdichtung im Innenbereich. Dabei wird auch auf eine klimatisch angepasste Bauweise geachtet, bei der eine Dachbegrünung und Begrünung der Tiefgaragendächer festgesetzt wird. Dadurch wird das Regenwasser gespeichert und erst verzögert abgegeben. Zudem soll die Aufheizung der Luft durch die Begrünung abgemildert werden.

Der Bebauungsplan Nr. 340 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt, da die Voraussetzungen des § 13a BauGB erfüllt sind. Das Plangebiet befindet sich innerhalb des bebauten Innenbereiches und dient der Nachverdichtung. Mit einer Größe des Plangebietes von 4.600 qm erfüllt der Bebauungsplan die genannten Größenbeschränkungen von Grundflächen unter 20.000 qm gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Durch diesen Bebauungsplan wird auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter liegen nicht vor. Es wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Gemäß § 13a BauGB wurde kein Umweltbericht erstellt. Dennoch werden die Umweltbelange im Planverfahren in Anlehnung an die Inhalte des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB abwägend berücksichtigt; d.h. folgende Belange werden berücksichtigt:

• Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, das Wirkungsgefüge zwischen ihnen, Landschaft, biologische Vielfalt
• Natura 2000-Gebiete
• Mensch und Gesundheit
• Kulturgüter, sonstige Sachgüter
• Emissionen
• Erneuerbare Energien
• Landschaftsplan
• Luftqualität
• Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes

Des Weiteren wurden folgende Untersuchungen durchgeführt:

• Abbruch eines Gebäudes, Schloßstraße 83 in Dinslaken, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, OEKOPLAN Ingenieure GmbH & Co. KG, Hamminkeln, März 2021: Im Rahmen dieses Fachbeitrages wird dargestellt, welche artenschutzrechtlichen Maßnahmen in Bezug auf anzutreffende Fledermausarten und Brutvögel erforderlich sind und dass es unter Berücksichtigung dieser Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen nicht zu Verstößen gegen die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG kommt.
• Schalltechnische Untersuchung zur geplanten Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der Schloßstraße 83 in 46535 Dinslaken, Wenker & Gesing Akustik und Immissionsschutz GmbH, Gronau, April 2021: Aufgrund der teilweise erheblichen Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005, sind Schallschutzmaßnahmen bezüglich des Verkehrslärmes zum Schutz der Innenräume erforderlich. Daher werden Maßnahmen des passiven Schallschutzes im Bebauungsplan festgesetzt.

Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß §13a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB innerhalb einer angemessenen Frist gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren und sich zur Planung zu äußern. Die Ergebnisse der Grundlagenermittlung, der Beteiligungsschritte sowie der erarbeiteten Gutachten sind im Planentwurf und in der Entwurfsbegründung berücksichtigt.

Der Planentwurf mit der Begründung, der artenschutzrechtliche Fachbeitrag, die schalltechnische Untersuchung sowie das bisherige Planungsrecht, das bei Rechtsverbindlichkeit des Planes außer Kraft tritt, stehen in der Zeit der öffentlichen Auslegung vom

23. Januar 2023 bis 24. Februar 2023

Im Downloadbereich unten zur Verfügung.

Die Unterlagen zum Planverfahren können auch im Technischen Rathaus, Stabsstelle Stadtentwicklung, Hünxer Straße 81, 46537 Dinslaken, 1. Obergeschoss, jeweils montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr eingesehen werden.

Die DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien, technischen Regelwerke sowie Richtlinien aller Art, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, können im Technischen Rathaus während der Dienststunden eingesehen werden.

Während der oben genannten Zeit der öffentlichen Auslegung besteht die Möglichkeit, die Planung zu erörtern und Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich, zur Niederschrift oder per E‑Mail an bauleitplanung@dinslaken.de abzugeben.

Schriftliche Stellungnahmen senden Sie bitte an folgende Adresse:

Stabsstelle III.4.1
Hünxer Straße 81
46537 Dinslaken

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme entschließen, können die darin gemachten Angaben sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift und gegebenenfalls E‑Mail‑Adresse gespeichert werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1e der EU‑Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz NRW. Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten und der E-Mail-Adresse dient der weiteren Kommunikation und der Auswertung Ihrer Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren. In öffentlich einsehbaren Dokumenten zum Verfahren wird Ihre Stellungnahme anonymisiert.

Der Planbereich ist aus der Skizze im nachstehenden Downloadbereich ersichtlich.

Downloads:

• B-Plan Nr. 340 - Planentwurf
• B-Plan Nr. 340 - Entwurfsbegründung
• B-Plan Nr. 340 - Planbereich
• B-Plan Nr. 340 - altes Planungsrecht (Durchführungsplan Nr. 5)
• B-Plan Nr. 340 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
• B-Plan Nr. 340 - Schalltechnische Untersuchung

Bekanntmachung der Stadt Dinslaken

Bebauungsplan Nr. 342 (Bereich westlich Friedrich‑Ebert‑Straße/ südlich Kolpingstraße)
Öffentliche Auslegung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Dinslaken hat am 7. November 2022 beschlossen:

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 342 wird in der aktuellen Fassung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 342 einschließlich seiner Begründung gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
3. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung bezüglich des Fassadenschmuckes mit der Umsetzung der in der Vorlage Nr. 907/2022 genannten Variante Nr. 3.

Ziel der Planung ist es, den bislang mit den Kettenhäusern bebauten Bereich städtebaulich neu zu fassen. Die Planung ermöglicht eine Bebauung in einer urbanen Dichte, die diesem innerstädtischen Standort angemessen ist. Gleichwohl wird dies in einer klimatisch angepassten Bauweise getan, bei der eine Dachbegrünung zur Regenrückhaltung und zur mikroklimatischen Aufwertung umgesetzt wird. Die Höhe der künftigen Bebauung wird an die in der Umgebung befindlichen Bestandsbebauung angepasst. Somit wird eine geordnete städtebauliche Entwicklung durch die Planung gesichert.

Der Fassadenschmuck, der sich an der östlichen Fassade des Haus des Handwerks befindet (Friedrich-Ebert-Straße 90), soll mittels einer fotogrammetrischen, farbigen Aufnahme derart gesichert werden, dass ein Ausdruck auf eine leinenähnliche, stabile Kunststofffolie mit relativ identischer Farbgebung möglich ist. Somit könnte eine solche Kopie perspektivisch an einer Fassade des künftigen Gebäudes angebracht werden.

Der hier zu beplanende innerstädtische Bereich ist bereits vollständig bebaut. Die Anwendungsvoraussetzungen des § 13a BauGB sind erfüllt. Infolgedessen wird der Bereich als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB unter Anwendung der Regelungen des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB überplant. Somit wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB entsprechend darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Dennoch werden die Umweltbelange und Schutzgüter im Planverfahren in Anlehnung an die Inhalte des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB abwägend berücksichtigt. Diese sind:

• Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen diesen sowie Landschaft und biologische Vielfalt,
• Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetztes,
• Menschen und ihre Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
• Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
• Emissionen sowie Abfälle und Abwässer,
• erneuerbare Energien sowie sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
• Landschaftspläne sowie sonstige Pläne, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechtes,
• Luftqualität,
• Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes,
• Auswirkungen schwerer Unfälle oder Katastrophen auf die Belange des Umweltschutzes.

Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB hat bereits stattgefunden. Die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen und Hinweisen sind in der Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan Nr. 342 zu finden.

Folgende Untersuchungen wurden durchgeführt und deren Ergebnisse im Planentwurf und in der Entwurfsbegründung berücksichtigt:

• Es wurde eine Artenschutzprüfung der Stufe 1 durch das Büro Drecker aus Bottrop im September 2022 erarbeitet. Darin wird dargelegt, dass ausgeschlossen werden kann, dass Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vorhabenbedingt ausgelöst werden, sofern eine ökologische Baubegleitung und die in der Artenschutzprüfung angegebenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ein entsprechender Hinweis wurde in den Bebauungsplan aufgenommen.
• Es wurde eine schalltechnische Untersuchung durch das Büro Peutz Consult GmbH im Mai 2022 bezüglich der Verkehrslärmimmissionen durchgeführt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Überschreitung der schalltechnischen Orientierungswerte passive Schallschutzmaßnahmen bezüglich des Verkehrslärms erforderlich sind. Diese werden im Bebauungsplan entsprechend festgesetzt.

Der Planentwurf mit der Entwurfsbegründung, die Artenschutzprüfung Stufe 1, die schalltechnische Untersuchung sowie das bisher rechtskräftige Planungsrecht, welches bei Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Nr. 342 außer Kraft tritt, stehen in der Zeit der öffentlichen Auslegung vom

2. Januar 2023 bis 3. Februar 2023

im Downloadbereich unten zur Verfügung.

Die Unterlagen zum Planverfahren können auch im Technischen Rathaus, Stabsstelle Stadtentwicklung, Hünxer Straße 81, 46537 Dinslaken, 1. Obergeschoss, jeweils montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr eingesehen werden.

Die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen bezuggenommen wird, können im Technischen Rathaus während der Dienststunden eingesehen werden.

Während der oben genannten Zeit der öffentlichen Auslegung besteht die Möglichkeit, die Planung zu erörtern und Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich, zur Niederschrift oder per E‑Mail an bauleitplanung@dinslaken.de abzugeben.

Schriftliche Stellungnahmen senden Sie bitte an folgende Adresse:

Stadt Dinslaken
Stabsstelle III.4.1
Hünxer Straße 81
46537 Dinslaken

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) jeweils in Verbindung mit § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme entschließen, können die darin gemachten Angaben sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift und gegebenenfalls E‑Mail‑Adresse gespeichert werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1e der EU‑Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz NRW. Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten und der E-Mail-Adresse dient der weiteren Kommunikation und der Auswertung Ihrer Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren. In öffentlich einsehbaren Dokumenten zum Verfahren wird Ihre Stellungnahme anonymisiert.

Der Planbereich ist aus der Skizze im nachstehenden Downloadbereich ersichtlich.

Downloads:

• B-Plan 342 Planentwurf
• B-Plan 342 Entwurfsbegründung
• B-Plan 342 - Planbereichsskizze
• B-Plan 342 - bisheriges Planungsrecht (Durchführungsplan 1)
• B-Plan 342 - Artenschutzprüfung Stufe 1
• B-Plan 342 - Schalltechnische Untersuchung